AGB und Widerruf Onlineshop

1.1  Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Online-Bestellung von Kursen, Eintrittskarten und Wertgutscheinen sowie Wertchips durch den Landkreis Landsberg am Lech, im Internet über den Onlineshop shop.kreiseigene-baeder.de in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende und/oder ergänzende AGB des Bestellers (wir erlauben uns – ausschließlich zur besseren Lesbarkeit – die männliche Form zu verwenden und meinen damit Besteller jeglichen Geschlechts) finden keine Anwendung, es sei denn, der Landkreis Landsberg am Lech stimmt der Geltung derartiger Bedingungen ausdrücklich zu.

1.2  Der Vertrag kommt mit dem Landkreis Landsberg zustande. Vertragspartner des Bestellers wird ausschließlich der Landkreis Landsberg am Lech, vertreten durch den Landrat.

2.1  Über den Onlineshop kann der Besteller online Kurse, Eintrittskarten, Wertgutscheine und Wertchips über verschiedene dort angebotene Wertbeträge erwerben. 

2.2  Die unter www.lechtalbad.de/lechtalbad-kaufering/infopreise/preise/ bzw. www.lechtalbad.de/sommerbad-thaining/preise/ bzw. www.lechtalbad.de/sommerbad-greifenberg/preise/ eingestellten Preise enthalten die jeweils gültige, gesetzliche Umsatzsteuer.

2.3  Alle Angebote aus dem Onlineshop sind unverbindlich und stellen kein rechtsverbindliches Angebot des Landkreises dar. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen und Beschreibungen sind möglich und bleiben vorbehalten.

2.4  Der Besteller kann aus dem Angebot einen Kurs, eine Eintrittskarte, einen Wertgutschein und/oder einen Wertchip auswählen. Im Anschluss hat der Besteller seine persönlichen Daten des Kundenkontos einzugeben und den ausgewählten Artikel durch Klick auf den Button „In den Warenkorb“ in den Warenkorb zu legen. Schließlich ist nach Anklicken des Buttons „Zur Kasse gehen“ die Zahlungsart zu wählen.

Vor Abschluss der Bestellung kann der Besteller diese noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren, indem er auf den Button „Bearbeiten“ klickt. In dem Feld „Mein Warenkorb“ kann der Besteller vor Abschluss der Bestellung die Art und die Menge der ausgewählten Artikel ändern. Durch das Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware, das heißt auf Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Landkreis Landsberg am Lech, ab (Bestellung). Mit dem Absenden des Angebots über das Internet erklärt sich der Besteller mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

2.5  Nach dem Bestellvorgang erhält der Besteller eine Mitteilung über den Eingang der Bestellung im Onlineshop. Der Vertrag mit dem Landkreis Landsberg am Lech kommt erst mit Zugang der unverzüglich per E-Mail versandten Auftragsbestätigung bei dem Besteller zustande. Der Auftragsbestätigung sind die Rechnung, die AGB und die Widerrufsbelehrung beigefügt. Ein Schweigen des Landkreises Landsberg am Lech auf die Bestellung im Onlineshop stellt keine Annahme dar.

2.6  Die Bestellung ist ausschließlich mittels Registrierung und Einrichtung eines Kundenkontos möglich. Für die Einrichtung eines Kundenkontos muss sich der Besteller durch Eingabe seiner persönlichen Daten (Anrede, Name, Vorname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum) registrieren und ein Passwort vergeben. Das Mindestalter für eine Registrierung beträgt 18 Jahre. Nach Eingabe der persönlichen Daten und Vergabe eines Passworts erhält der Besteller eine E-Mail. Durch Anklicken des in der E-Mail mitgeteilten Links kann der Besteller die Registrierung abschließen. Nach Abschluss der Registrierung kann sich der Besteller mit seiner E-Mail-Adresse und dem von ihm bei der Registrierung gewählten Passwort anmelden. Die Registrierung ist nur einmal erforderlich. Bei weiteren Bestellungen über shop.kreiseigene-baeder.de kann sich der Besteller sofort mit seiner E-Mail-Adresse und dem von ihm gewählten Passwort anmelden.

2.7  Hat der Besteller ein Kundenkonto errichtet, werden die Bestelldaten von dem Landkreis Landsberg am Lech gespeichert und sind vom Besteller jederzeit in seinem Kundenkonto einsehbar.

3.1  Online bestellte Eintrittskarten, Kurstickets und Wertchips/Gutscheine erhält der Besteller ohne Versandkosten in elektronischer Form.

3.2  Online bestellte Eintrittskarten können digital als E-Mail, bei Smartphones mit iOS-Betriebssystem im Wallet oder als Print-at-Home Eintrittskarte zum Eintritt genutzt werden. Der QR-Code/Barcode muss gut lesbar sein und ist nur einmal verwendbar.

3.3  Die Print-at-Home Eintrittskarte oder der Print-at-Home Wertgutschein ist nur lesbar und gültig, wenn er auf einem weißen DIN A4-Papier ausgedruckt wird. Von jeder Print-at-Home Eintrittskarte oder einem Print-at-Home Wertgutschein darf nur ein Exemplar gedruckt werden. Es ist untersagt, diese in digitaler oder in gedruckter Form zu vervielfältigen oder zu ändern.

3.4  Die Eintrittskarte, das Kursticket oder der Wertgutschein/Wertchip werden an der Kasse vor Ort von einem QR-Code-Leser/Barcode-Leser identifiziert, geprüft und berechtigen bei Akzeptanz zum Badeintritt. In den kreiseigenen Bädern werden sämltlich Eintrittskarten, Wertchips und Wertgutscheine in einen Transponder-Chip umgetauscht.

4.1  Die Zahlung von Kurs- und Eintrittskarten, Wertgutscheinen und Wertchips erfolgt im Voraus im Rahmen der Onlinebestellung per Sofortbezahlung über den Zahlungsanbieter s-public-services. Akzeptiert werden alle innerhalb des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Der Besteller wählt seine bevorzugte Zahlungsart selbst.

4.2  Der Besteller erhält gleichzeitig mit der per E-Mail versandten Auftragsbestätigung eine Rechnung. Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass er die Rechnung ausschließlich elektronisch erhält. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig.

4.3  Soweit der Besteller nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Zahlung des Rechnungsbetrages in Verzug gerät, behält sich der Landkreis Landsberg am Lech vor, von dem Vertrag zurückzutreten und  die erstandene Eintrittskarte, den Wertgutschein oder den Wertchip zu sperren.

4.4  Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Landkreises Landsberg am Lech.

Die Stornierung einer Leistung bzw. eines Produktes ist generell nicht möglich. In Ausnahmefällen können Restguthaben von Geldwertkarten erstattet werden, wenn, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen eines Umzugs in eine andere Stadt, das Guthaben der Karte nicht aufgebraucht werden kann. Für die Erstattung ist die Vorlage eines Nachweises (z.B. Attest, Meldebescheinigung) erforderlich.

6.1  Die Kurskarten gelten für den aufgedruckten Zeitraum (Datum, Zeitfenster). Eintrittskarten, Wertchips und Wertgutscheine werden nicht für einen bestimmten Termin verkauft und können in den Bädern auch zu einem späteren Zeitpunkt zu den normalen Öffnungszeiten eingelöst werden.

6.2  Eintrittskarten, Kurstickets und Wertchips sind personengebunden und nicht übertragbar. Der Weiterverkauf ist untersagt.

6.3  Wertgutscheine behalten ihre Gültigkeit für die Dauer von fünf Jahren beginnend mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Zugang der Auftragsbestätigung des Landkreises). Eine Auszahlung etwaiger Restguthaben erfolgt nicht. 

6.4  Wertgutscheine können in mehreren Teilbeträgen und bei mehreren Besuchen eingelöst werden. Sollte der Wert eines Gutscheins für Eintritte nicht ausreichen, kann die Differenz im Wege einer anderen, in dem jeweiligen Bad zugelassenen, Zahlungsweise oder durch das Einlösen weiterer Wertgutscheine bezahlt werden.

6.5  Wertgutscheine sind übertragbar und nicht personengebunden.

6.6  Saisonverbundkarten sind in sämtlichen kreiseigenen Bädern während der dortigen Sommersaison gültig. Der jeweilige Beginn und das Ende der Sommersaison kann in den verschiedenen Bädern unterschiedlich sein.

7.1  Für den Kauf im Onlineshop gilt für den Besteller, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist und der Kauf zu Zwecken geschieht, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, die unten aufgeführte Widerrufsbelehrung. Der Besteller kann durch seine Widerrufserklärung den abgeschlossenen Vertrag widerrufen.

7.2  Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht nicht bei online bestellten Eintrittskarten, da es sich hierbei um Verträge zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen handelt, die für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsehen.

7.3  Widerrufsrecht des Bestellers
Der Besteller hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem der Besteller oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Besteller den Landkreis Landsberg am Lech, Bäderverwaltung (Landrat-Müller-Hahl-Str. 15, 86916 Kaufering, E-Mail: shop@kreiseigene-baeder.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Besteller die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

7.4  Folgen des Widerrufs
Wenn der Besteller den Vertrag widerruft, hat der Landkreis Landsberg am Lech dem Besteller die Zahlungen, die er von diesem erhalten hat unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Bestellers bei dem Landkreis Landsberg am Lech eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Landkreis Landsberg am Lech dasselbe Zahlungsmittel, das der Besteller bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Besteller wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Besteller wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Die Rückgabe einer online erworbenen Eintrittskarte oder eines online erworbenen Wertgutscheins an den Landkreis Landsberg am Lech nach erfolgtem Widerruf ist nicht erforderlich.

Der Landkreis Landsberg am Lech sperrt die Eintrittskarte oder den Wertgutschein nach Eingang des Widerrufs. Hat der Besteller ausdrücklich verlangt, dass der Landkreis Landsberg am Lech mit der Einlösung des Wertgutscheins vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, so schuldet er dem Landkreis Landsberg am Lech Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung, der der Höhe nach dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

7.5  Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vor Ablauf der in Abs. 2 genannten Frist, wenn der Wertgutschein auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers vollständig eingelöst wird und der Landkreis Landsberg am Lech mit der Einlösung des Wertgutscheins erst begonnen hat, nachdem der Besteller seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Landkreis Landsberg am Lech verliert.

8.1  Mit der Bestellung von Kurs- und Eintrittskarten, sowie Wertchips und Wertgutscheinen bzw. deren Einlösung erkennt der Besteller die für die Nutzung der kreiseigenen Bäder geltenden Haus-, Sauna- und Badeordnung oder Haus- und Badeordnung an.

8.2  Die Haus-, Sauna- und Badeordnung oder Haus- und Badeordnung der kreiseigenen Bäder unterscheiden sich pro Bad und hängen gut sichtbar im jeweiligen Eingangsbereich des Bades aus.

Die personenbezogenen Daten des Bestellers werden vom Landkreis Landsberg am Lech nach den jeweils geltenden Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), erhoben, verarbeitet und genutzt. Welche personenbezogenen Daten wir bei der Bestellung von Eintrittskarten, Kursbuchungen, Wertchips und Wertgutscheinen erheben, wofür wir diese nutzen und welche Rechte der Besteller hat, ist unserer Datenschutzerklärung zu entnehmen.

Die Europäische Kommission hält eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Der Landkreis Landsberg am Lech ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die Bestimmungen dieser AGB im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Bestimmung. Sofern keine gesetzliche Regelung besteht, wird die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzt. Entsprechendes gilt für jede Lücke im Vertrag.

13.1  Auf Verträge zwischen dem Landkreis Landsberg am Lech und dem Besteller findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Besteller als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

13.2  Erfüllungsort ist Landsberg am Lech.

13.3  Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen ist Landsberg am Lech, sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Dies gilt nicht, sofern der Rechtsstreit nichtvermögensrechtliche Ansprüche betrifft, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen sind oder für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.